Auch in der Gemeinde Grefrath war die Empörung über die jüngsten rechtsextremen Entgleisungen groß und viele Grefrather Bürgerinnen und Bürger haben sich den Protesten auf den Straßen angeschlossen. Daher hat der Rat auf gemeinsamen Antrag von CDU, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, GOVM, SPD und FDP einstimmig entschieden, sich der Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages vom 18.01.2024 anzuschließen.

Man wolle bekräftigen, "dass auch wir als kleine, ländliche Gemeinde uns ausdrücklich für die Sicherheit aller unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzen und gegen rechtsextreme Angriffe auf unsere Demokratie Widerstand leisten. Die aktuelle Lage ist ein Auftrag an alle demokratischen Parteien, das Vertrauen in die Demokratie zu stärken und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft gegen Demokratiefeinde einzustehen“, so die Begründung der Fraktionen.  

Hier die Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages:

Das jüngst bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns alle schockiert. Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren. In unseren Städten leben Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen – als Nachbarinnen und Nachbarn, als Kolleginnen und Kollegen, als Freundinnen und Freunde, als Familie. Das ist die Lebensrealität in unseren Stadtgesellschaften. Das macht unsere Städte aus. Unsere Städte gehören allen Menschen, die hier leben. Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien, dass sogar Kinder in unseren Städten Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden. Unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Bewertungen politischer Themen, auch unterschiedliche Positionen zur Migrations- und Asylpolitik sind Teil unserer Demokratie. Demokratie braucht Auseinandersetzung, Demokratinnen und Demokraten müssen auch Streit aushalten und Widerspruch akzeptieren. Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen wird: die Würde des Menschen. Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder neu verteidigt werden. Eine wehrhafte Demokratie lebt von einer aktiven und wachen Zivilgesellschaft vor Ort. Das haben Zehntausende Menschen in den vergangenen Tagen in unseren Städten deutlich gemacht. Die Menschen, die aktuell gemeinsam auf die Straßen gehen, um Farbe zu bekennen für Demokratie und Menschenwürde, senden ein klares Signal der Solidarität – und gegen die Spaltung unserer Stadtgesellschaften.